Finnisches Parlament soll NATO-Beitritt bald zustimmen

Das finnische Parlament stimmt voraussichtlich schon in wenigen Tagen über den NATO-Beitritt des Landes ab. Die Abstimmung werde voraussichtlich am 28. Februar stattfinden, sagte Jussi Halla-aho, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, gestern.

Eine Zustimmung gilt aufgrund der breiten parlamentarischen Unterstützung für den NATO-Beitritt als sicher. Helsinki hätte damit schon vor dem noch ausstehenden Ja Ungarns und der Türkei alle innenpolitischen Hürden auf dem Weg in das Militärbündnis überwunden.

Sobald alle bisherigen NATO-Staaten den Beitritt Finnlands ratifiziert hätten, werde es bis zum Beitritt „nicht mehr als ein paar Stunden“ dauern, hatte die finnische Regierungschefin Sanna Marin gesagt. Im März geht in Finnland die Sitzungszeit des Parlaments zu Ende, da im Land Wahlen anstehen.

Finnland und Schweden hatten im Mai vergangenen Jahres infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Blockfreiheit aufgegeben und den Beitritt zur NATO beantragt.