Die Raiffeisen Bank International (RBI) ist wegen ihrer Russland-Geschäfte ins Visier der US-Sanktionsbehörde geraten. Die Bank habe im Jänner ein Schreiben vom Office of Foreign Assets Control (OFAC), das ist eine Abteilung des US-Finanzministeriums, die für die Kontrolle und Umsetzung der Sanktionen gegen Russland zuständig ist, erhalten, bestätigte die Bank gestern Informationen, die die Nachrichtenagentur Reuters zuvor von zwei Insidern erfahren hatte.
„Die vom OFAC gestellten Fragen sind allgemeiner Natur und zielen darauf ab, das Zahlungsverkehrsgeschäft und die damit verbundenen Prozesse der RBI im Lichte der jüngsten Entwicklungen in Bezug auf Russland und die Ukraine zu klären“, teilte eine Banksprecherin in einer schriftlichen Stellungnahme Reuters mit.
Die RBI wurde darüber informiert, dass die Anfrage nicht durch eine bestimmte Transaktion oder Geschäftsaktivität ausgelöst wurde. Die Bank erklärte, sie kooperiere in vollem Umfang und verfüge über Prozesse, die sicherstellen, dass sie die Sanktionen einhalte.
Eingebettet in Finanzsystem Russlands
Die RBI, die seit fast 30 Jahren in Russland aktiv ist, ist tief in das Finanzsystem des Landes eingebettet und neben der italienischen UniCredit eine von zwei ausländischen Banken auf der Liste der 13 systemrelevanten Kreditinstitute. Seit etwa elf Monaten prüft die Bank mit Sitz in Wien alle strategischen Optionen bis hin zu einem Ausstieg aus Russland.
Die RBI ist Österreichs zweitgrößte Bank und gilt als einer der größten Kreditgeber in Osteuropa. Im vergangenen Jahr steuerte das Russland-Geschäft mehr als die Hälfte zum Milliardengewinn des Wiener Geldhauses bei. Gewinne abziehen aus Russland kann die RBI aber aufgrund der Sanktionen nicht.
Kreditmoratorium für russische Soldaten
Die Österreicher hatten 2006 für rund 450 Mio. Euro die russische Impexbank übernommen, die auf das Geschäft mit Privatkunden sowie klein- und mittelständischen Betrieben fokussiert war. Heute betreibt die RBI in dem Land 127 Filialen und betreut 3,2 Mio. Kunden.
Die Ukraine, in der die Bank auch Hunderte Filialen hat, übt starken Druck aus, dass die Bank Russland den Rücken kehrt. Für Aufregung sorgte zuletzt ein Kreditmoratorium für russische Soldaten, zu dem in Russland tätige Banken seit September gesetzlich verpflichtet sind.
Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte Reuters, die US-Behörde habe um Beantwortung des Schreibens bis Februar gebeten. Raiffeisen habe um einen Fristaufschub gebeten und zugesagt, die Anfrage in drei Schritten zu beantworten – Anfang April, im Mai und im Juni. Grundsätzlich befindet sich die US-Behörde dem Insider zufolge in einem frühen Stadium der Untersuchung.