Was bei der Coronavirus-Gesetzgebung bisher seinen Höhepunkt erreicht hat, nimmt beim Krisensicherheitsgesetz seinen Fortgang: Der Regierungsentwurf wird seit Mitte Jänner mit Tausenden Stellungnahmen geflutet. Privatpersonen äußern nicht nur ihre Ablehnung, sondern empören sich über die „Aushebelung der Demokratie“.
Die Stellungnahmen erinnern an die zum Teil konzertieren Aktionen gegen die CoV-Gesetze in den vergangenen drei Jahren (im Internet wurde aufgerufen, Stellungnahmen abzugeben). Das Parlament musste das System technisch umstellen, damit die Website erreichbar bleiben konnte.
Opposition nicht mit an Bord
Mit einem Krisensicherheitsgesetz soll Österreich besser auf Krisen vorbereitet sein. Kernpunkte des siebenseitigen Gesetzes sind die Definition von Krise, die Errichtung eines Lagezentrums, die Bestellung eines Krisenkoordinators und die Koordination zwischen allen Akteuren. Für das Gesetz braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit. Eine Einigung mit der Opposition steht aber aus.
Zweieinhalb Jahre nach der ersten Ankündigung wurde eine Entwurf Mitte Jänner 2023 in Begutachtung geschickt. Seitdem häufen sich die Stellungnahmen. Rund 8.700 wurden bereits übermittelt, fast 4.000 davon sind öffentlich. Keine einzige Stellungnahme kommt von einer Institution, die Entwürfe für gewöhnlich inhaltlich und legistisch analysieren.
Viele gleichlautende Stellungnahmen
Zum Teil schreiben einige Personen lediglich, dass sie das Gesetz ablehnen. Andererseits gleichen sich viele ausführliche Stellungnahmen auf Punkt und Beistrich. Darin werden etwa die Vorwürfe erhoben, dass das Paket Grundrechte aushebeln und totalitäre Strukturen schaffen würde.
Vor Wochen hielt Verfassungsexperte Peter Bußjäger in der „Wiener Zeitung“ fest, dass er diesem Vorwurf nichts abgewinnen könne. Umfangreiche Kompetenzerweiterungen des Bundes seien nicht vorgesehen. Es werde in dem Gesetz versucht, rechtlich „einzufangen, was bisher schon Praxis war“, so Bußjäger. Die Begutachtung für den Entwurf läuft noch ganze zwei Wochen.