Die russische Delegation, die nächste Woche zur Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Wien kommen soll, hat noch keine österreichischen Visa erhalten.
„Wenn wir sie bekommen, werden wir am 23. und 24. Februar auf der Tagung arbeiten. Andere Events, Bälle, Empfänge und so weiter planen wir nicht“, kommentierte Delegationsleiter Pjotr Tolstoj gestern auf Anfrage der APA Spekulationen über einen möglichen Besuch beim FPÖ-nahen Akademikerball am 24. Februar.
Visa auf Zeit der Tagung beschränkt
Staatsduma-Vizepräsident Tolstoj, der für seine propagandistische Rolle bei der Unterminierung der ukrainischen Souveränität seit dem 23. Februar 2022 auf einer EU-Sanktionsliste steht, betonte gleichzeitig, dass die Mitglieder seiner Delegation bei ihren Visaanträgen an der österreichischen Botschaft in Moskau alle Formalitäten eingehalten hätten.
Man sei auch darüber informiert worden, dass sich die Visadauer auf die Zeit der Arbeit der Wintertagung der PV der OSZE beschränke, erläuterte der Vertreter der Kreml-Partei Geeintes Russland.
Keine weiteren Auskünfte
Das Außenministerium hatte zuvor gegenüber der APA versichert, dass Österreich jedenfalls seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Amtssitzabkommen mit der OSZE nachkommen und den Teilnehmern aller Delegationen die rechtzeitige Einreise zur Tagung ermöglichen werde. Auskünfte zum Status der Visaanträge gab es aber keine. „Ob die Visa zum jetzigen Zeitpunkt ausgestellt sind oder nicht, ist unerheblich. Sie werden erst am Vortag des Beginns der Wintertagung gültig sein – diese beginnt bekanntlich am 23. Februar“, zitierte die APA. Gegen die Teilnahme der russischen Delegation an der OSZE-Tagung hatten zuletzt mehrere Länder protestiert.