Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon hat die österreichische Reaktion auf das minderheitenfeindliche Posting der FPÖ im Kärntner Landtagswahlkampf gelobt.
„Ich muss sagen, dass alle Gespräche und Reaktionen der österreichischen Staatsspitze positiv gewesen sind“, sagte Fajon im APA-Interview. Anlass für weitere Schritte in dieser Causa sieht sie nicht. „In diesem Augenblick bin ich mit der Reaktion der politischen Spitze Österreichs zufrieden.“
„Slowenisierung stoppen“
Die slowenische Chefdiplomatin und Vizeregierungschefin äußerte sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), wo sie Freitagnachmittag auch ihren Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) traf. Wie es von dessen Sprecherin hieß, waren die „Wahlkampfausraster der FPÖ“ dabei kein Thema. Die beiden hätten „wie immer ein ausgesprochen freundschaftliches Gespräch“ geführt.
Die FPÖ-Jugend hatte in einem Anfang Februar bekanntgewordenen Posting zur Abwahl der SPÖ und des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser aufgerufen, um die „Slowenisierung“ des Landes zu „stoppen“. Slowenien legte scharfen diplomatischen Protest ein und forderte in einer Note auch unverzüglich Schritte nach einem im Staatsvertrag vorgesehenen Verbotsverfahren gegen Organisationen, die den Kärntner Slowenen ihre Eigenschaften oder Rechte nehmen wollen.