Im anhaltenden Streit über den geplanten Justizumbau in Israel hat die Finanzbranche des Landes vor Schaden für die Wirtschaft gewarnt. „Wir haben mit Besorgnis die Implikationen der Ungewissheit auf die Finanzmärkte und die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger gesehen“, hieß es in einem gemeinsamen Brief von acht der größten Investmentbanken des Landes an den Justizminister und die Opposition, den der Sender N12 gestern veröffentlichte.
Die Banken rufen darin die Politik auf, „Verantwortung und Führungsstärke zu zeigen“. Es müsse einen sofortigen Dialog zwischen den Blöcken geben. Der umstrittene Justizumbau würde unter anderem die Befugnisse des Obersten Gerichts gegenüber der Legislative und Exekutive beschneiden.
Die LIKUD-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründet den Plan mit dem Vorwurf, der Gerichtshof werde von Linken beherrscht, die sich aus politischen Gründen in Bereiche einmischen, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen. In Israel demonstrieren seit Wochen Zehntausende Menschen gegen die Reform. Sie werfen Netanjahu vor, die demokratische Kontrolle von Ministern durch Gerichte zu gefährden. Auch die USA als wichtigste Verbündete Israels haben sich besorgt gezeigt.