Aus Sicherheitsgründen war der Besuch nicht angekündigt worden. Biden wurde vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Mariinsky-Palast, dem Sitz des Präsidenten, empfangen. Dabei gab Biden eine zusätzliche Finanzhilfe in Höhe einer halben Milliarde Dollar bekannt und versicherte Selenskyj und die ukrainische Bevölkerung der Unterstützung durch die USA und die westlichen Alliierten.
„Ein Jahr später steht Kiew. Und die Ukraine steht. Die Demokratie steht“, so Biden bei der Visite, die kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine jedenfalls ein Zeichen der Solidarität ist. Und er fügte hinzu: „Die Amerikaner stehen an Ihrer Seite, und die Welt steht an Ihrer Seite.“
Biden zu Besuch bei Selenskyj in Kiew
US-Präsident Joe Biden ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Vor einer geplanten Reise nach Polen kam der Demokrat überraschend in die Hauptstadt Kiew – seine erste Visite in dem Land seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor fast genau einem Jahr.
Biden kündigt weitere Waffenlieferung an
Biden kündigte die Lieferung weiterer Waffen an, darunter Artilleriemunition, Panzerabwehrsysteme und Überwachungsradare zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung gegen Luftangriffe. Selenskyj nannte den Besuch seines US-Kollegen ein „äußerst wichtiges Zeichen der Unterstützung“. Biden begründete seinen Besuch kurz vor dem Jahrestag ganz ähnlich: „Ich dachte, dass es wichtig ist, keinen Raum für irgendwelche Zweifel an der US-Unterstützung für die Ukraine in diesem Krieg zu lassen.“
Es ist eines der sehr seltenen Male, dass ein US-Präsident ein Kriegsgebiet besucht, in dem die USA oder ihre Alliierten nicht die Hoheit über den Luftraum haben. Denn auch wenn westliche Luftabwehrsysteme die ukrainische Luftabwehr deutlich verbesserten, hat diese nicht die Kontrolle über den eigenen Luftraum. Unklar ist, ob die USA Moskau vorab über Bidens Besuch informierten, um das Szenario einer gefährlichen Eskalation zwischen den beiden Atommächten auszuschließen.
Biden macht sich selbst ein Bild
Der Besuch gibt Biden die Gelegenheit, aus erster Hand die Zerstörung und das Leid, das die russische Invasion verursacht hat, zu sehen und zu erleben. Zehntausende Soldaten und Zivilistinnen und Zivilisten sind ums Leben gekommen, Millionen mussten flüchten. Dazu kommen die Besetzung ukrainischen Territoriums und eine weitgehende Zerstörung der Infrastruktur in weiten Teilen des Landes. Der Besuch ist auch ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Besuch bei Mauer der Gefallenen
Biden bekam auch selbst ein wenig von dem Terror, dem die ukrainische Bevölkerung tagtäglich ausgeliefert ist, mit. Die Sirenen begannen zu heulen, als der US-Präsident mit Selenskyj eben eine Kirche verließ, die sie besucht hatten. Anschließend besuchten sie die Mauer der im Krieg Gefallenen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte kurz vor Weihnachten die USA besucht und war nicht nur von Biden im Weißen Haus empfangen worden, sondern hatte auch einen umjubelten Auftritt im Kongress.
Ankunft in Polen erwartet
Angekündigt war an sich eine Polen-Reise des US-Präsidenten. Für Dienstag und Mittwoch wird Biden nun in Warschau erwartet. Dort plant er ein Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und eine Rede vor dem Warschauer Königsschloss. Am Mittwoch will Biden Vertreter weiterer osteuropäischer Staaten treffen.
Der außenpolitische Berater des polnischen Präsidenten, Marcin Przydac, hob die Ankündigungen Bidens in Kiew positiv hervor: „Wir nehmen die Ankündigungen von militärischer Hilfe mit Zufriedenheit auf, denn das bringt uns dem Frieden bedeutend näher.“
G-7-Treffen mit Selenskyj zum Jahrestag
Zum Jahrestag des Ukraine-Krieges am Freitag werden unterdessen die Spitzen der G-7-Staaten in einer Videoschaltung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Der japanische Regierungschef Fumio Kishida, dessen Land derzeit den G-7-Vorsitz innehat, kündigte das Treffen am Montag in Tokio an. Er sprach von einem Zeichen der Einigkeit der G-7 mit der Ukraine, das angesichts der russischen Invasion ausgesandt werden solle.
Japan kündigte zugleich zusätzliche finanzielle Hilfe in Höhe von 5,5 Milliarden Dollar (5,15 Milliarden Euro) für die Ukraine an.
EU arbeitet an zehntem Sanktionspaket
Die Außenministerinnen und -minister der EU-Staaten beraten am Montag unterdessen über neue Russland-Sanktionen und weitere Militärhilfe für die Ukraine. Geplant sind weitere Handelsbeschränkungen für Elektronik, Spezialfahrzeuge und Maschinenteile.
Die EU-Außenminister würden bei ihren Gesprächen über ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland im Tagesverlauf auch Sanktionen gegen sieben iranische Unternehmen beraten, weil sie Drohnen lieferten, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Montag im Deutschlandfunk. „Würde China Waffen liefern, könnte ähnliches sehr schnell die Folge sein.“ Das wäre eine dramatische Wende und hätte Konsequenzen für die Beziehungen zur Volksrepublik.