Der UNO-Sicherheitsrat verurteilt die nachträgliche Genehmigung jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland durch die israelische Regierung. „Der Sicherheitsrat bekräftigt, dass die anhaltenden israelischen Siedlungsaktivitäten die Durchführbarkeit der Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Linien von 1967 in gefährlicher Weise gefährden“, heißt es in einer gestern einstimmig verabschiedeten Erklärung der 15 Mitglieder des einflussreichsten UNO-Gremiums.
Der UNO-Botschafter der USA, die wichtigste Schutzmacht Israels, kritisierte die rückwirkende Genehmigung von neun Außenposten jüdischer Siedlungen im Westjordanland am 12. Februar. Das verschärfe die Spannungen und verletzte das Vertrauen. Bereits früher hatten auch andere europäische und arabische Staaten die Legalisierung der Siedlungen scharf kritisiert.
Jerusalem will keine weitere Erlaubnis erteilen
Angesichts des breiten internationalen Protestes lenkte die Regierung in Jerusalem kurz vor dem Votum des UNO-Sicherheitsrates ein. In den kommenden Monaten solle keine Erlaubnis für weitere Siedlungen erteilt werden, teilte das Büro von Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit.
Im seit Dezember amtierenden Kabinett unter Netanjahu sind religiöse Fundamentalisten und Ultranationalisten vertreten, die eine Ausweitung des israelischen Territoriums ins Westjordanland fordern. Die USA und andere westliche Staaten sehen darin eine Gefahr für die Zweistaatenlösung, mit denen ihrer Ansicht nach der jahrzehntelange Konflikt zwischen Israel und Palästinensern beendet werden könnte.
Netanjahu kritisiert USA
Netanjahus Büro verurteilte die Erklärung und die Rolle des Verbündeten USA: „Diese einseitige Erklärung hätte niemals abgegeben werden dürfen, und die Vereinigten Staaten hätten sich ihr niemals anschließen dürfen.“ Demnach werde darin „das Recht der Juden“ geleugnet, in ihrer „historischen Heimat zu leben“.
Ursprünglich hätte sogar eine völkerrechtlich bindende Resolution im Sicherheitsrat verabschiedet werden können. Auf Druck der USA wurde der Entwurf der Vereinigten Arabischen Emirate jedoch zurückgezogen, es kam zur gemeinsamen Stellungnahme.