Bericht: Paris blockiert Erklärung zu Klimadiplomatie

Frankreich hat eine EU-Erklärung zur Klima- und Energiediplomatie blockiert. Das meldete heute Abend die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf diplomatische Kreise. Paris soll darauf bestanden haben, eine atomkraftfreundliche Formulierung in das Dokument einzufügen. Weil das Länder wie Deutschland nicht akzeptieren wollten, konnte die Erklärung bei einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister in Brüssel nicht wie geplant angenommen werden.

Konkret gehe es Frankreich darum, zum Erreichen von Klima- und Energiezielen auch die Förderung von Atomkraftwerken in Drittstaaten zu ermöglichen, hieß es. Eigentlich sollte es in der EU-Erklärung in diesem Zusammenhang nur um erneuerbare Energien wie Wind- und Wasserkraft gehen. Frankreich hatte jüngst bereits die EU-Kommission dazu gebracht, einen atomkraftfreundlichen Vorschlag für Regeln für die Herstellung von erneuerbarem Wasserstoff zu machen.