Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden den Staaten an der Ostflanke der NATO einmal mehr Beistand für den Fall eines Angriffes zugesagt.
Bei einem Treffen mit mehreren östlichen NATO-Partnern in der polnischen Hauptstadt Warschau sagte Biden heute, kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns: „Artikel fünf ist eine heilige Verpflichtung, die die Vereinigten Staaten eingegangen sind. Wir werden buchstäblich jeden Zentimeter der NATO verteidigen.“ NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb bei dem Treffen dafür, Russland ein für alle Mal seine Grenzen aufzuzeigen.
In Artikel fünf des NATO-Gründungsvertrages ist geregelt, dass sich die Bündnispartner verpflichten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen Beistand zu leisten.
An dem Treffen mit Biden in Warschau nahmen die Länder des „Bukarest 9“-Formats teil. Dazu gehören Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Die Gruppe hatte sich auf Initiative Polens und Rumäniens gegründet, nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014.
Biden: Putin macht „großen Fehler“
Biden kritisierte zudem den Schritt Russlands, die Teilnahme am zentralen Atomwaffenkontrollprogramm beider Länder auszusetzen. Putin habe damit „einen großen Fehler“ begangen, sagte Biden bei seinem Besuch in Warschau auf entsprechende Fragen von Journalisten.
Putin hatte erklärt, Russlands Teilnahme am Neuen-START-Vertrag mit den USA („Strategic Arms Reduction Treaty“, Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen) werde ausgesetzt. Der 2011 in Kraft getretene Vertrag wurde 2021 nach Bidens Amtsantritt um weitere fünf Jahre verlängert.
Gesetzlich verankert
Er begrenzt die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe, die die USA und Russland stationieren können, sowie die Stationierung von land- und unterseegestützten Raketen und Bombern, um sie zu transportieren. Zusammen besitzen Russland und die USA rund 90 Prozent der weltweiten Atomsprengköpfe.
Heute wurde die Aussetzung gesetzlich verankert. Die Abgeordneten des Parlaments in Moskau verabschiedeten einstimmig ein entsprechendes Gesetz.