Finnlands Präsident will die für einen NATO-Beitritt nötige Gesetzgebung direkt nach dem für kommenden Dienstag geplanten Beschluss des Parlaments absegnen. „Ich werde gleich unterschreiben, so wie ich es gewohnt bin“, sagte Sauli Niinistö bei einem Sicherheitstreffen der nordischen Länder auf dem Landsitz des schwedischen Regierungschefs Ulf Kristersson heute.
Sprächen etwa praktische Gründe dagegen, könne er auch warten – allerdings nicht bis zur finnischen Parlamentswahl am 2. April. Gibt das Parlament in Finnland kommende Woche grünes Licht, ist der Weg für einen Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis von finnischer Seite aus frei. Allerdings müssen zwei der 30 NATO-Länder – die Türkei und Ungarn – die Aufnahme noch ratifizieren. Alle anderen haben bereits zugestimmt.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hatte Finnland die Mitgliedschaft im vergangenen Mai gemeinsam mit Schweden beantragt. Die Türkei blockiert aber den schwedischen NATO-Beitritt – vor allem mit der Begründung, dass das Land nicht konsequent genug gegen Terrororganisationen vorgehe. Unklar ist derzeit deshalb, ob Finnland möglicherweise zunächst allein in das Bündnis aufgenommen werden könnte.
Niinistö sagte heute, er sähe am liebsten, dass Finnland und Schweden gleichzeitig Mitglieder würden. Er erklärte aber auch: „Unglücklicherweise liegt die Ratifizierung nicht in unseren Händen.“