Die EU-Kommission erwartet eine Einigung mit den USA im Streit über amerikanische Subventionen für die Produktion von E-Auto-Batterien. Diese sei „in greifbarer Nähe“, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis der deutschen „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag-Ausgabe). „Bei den Rohstoffen für Batterien sollen europäische Unternehmen genauso behandelt werden wie Freihandelspartner der USA.“
„Im Bereich erneuerbarer Energien und Wasserstoff haben wir noch große Differenzen. Da liegt noch Arbeit vor uns“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission. Der frühere lettische Regierungschef betonte, die USA und die EU versuchten weiter, zahlreiche Streitpunkte zum amerikanischen „Inflation Reduction Act“ (IRA) zu entschärfen.
Bevorzugung von US-Unternehmen
Der IRA ist ein Gesetz, das auch hohe Steueranreize für Elektroautos und erneuerbare Energien vorsieht. Das auf zehn Jahre angesetzte US-Subventionspaket hat ein Volumen von 370 Mrd. Dollar (rund 350 Mrd. Euro).
Die EU-Staaten befürchten, dass das Programm den USA einen Wettbewerbsvorteil bei Investitionen verschaffen könnte. Deshalb hatten mehrere Länder eine Lockerung des europäischen Beihilferechts gefordert, um Produktionsstandorte in Europa zu halten.
Die EU will den Mitgliedsstaaten künftig mehr gezielte Subventionen für Unternehmen erlauben, um im Wettbewerb mit den USA und China bei klimafreundlichen Technologien bestehen zu können. Beihilfeverfahren sollen einfacher und schneller werden.