Ziemlich kritisch hat sich die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) gegenüber Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) geäußert.
Dass er den Vorsitz im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss selbst übernommen habe, „hat dem Parlament und diesem Kontrollinstrument geschadet“, stellte sie fest – und merkte an, dass ein Parlamentspräsident bzw. eine Parlamentspräsidentin „eine untadelige Persönlichkeit“ sein müsse.
„Wolfgang Sobotka wird vorgeworfen, in vielen Bereichen nicht so unabhängig und so überparteilich agiert zu haben, wie man das von einem Nationalratspräsidenten erwarten müsste“, so Bures, angesprochen darauf, dass Sobotka im APA/OGM-Vertrauensindex an letzter Stelle steht. „Zu alledem“ habe er den Vorsitz im Untersuchungsausschuss über die Korruptionsvorwürfe in der ÖVP selbst übernommen.
„Volle Unterstützung“ für Rendi-Wagner
Angesprochen auf den Klubzwang, trat Bures in dem Interview dafür ein, dass bei Gewissensfragen „dem Gewissen des einzelnen Abgeordneten im parlamentarischen Prozess Rechnung“ getragen werden sollte.
Ambitionen auf den SPÖ-Vorsitz zeigte sie weiterhin nicht. Sie bekundete „volle Unterstützung“ für Pamela Rendi-Wagner. Diese sei „eine charakterstarke und kämpferische Frau“ – und „an ihr wird sich der eine oder andere noch die Zähne ausbeißen“.