Russische Parlamentarier sind bei einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für ihre Rolle im Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert worden. „Einige Parlamentarier leisten Beihilfe zum kriminellen Angriff“, sagte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Margareta Cederfelt, heute in Wien.
In ihrer Eröffnungsrede warf die schwedische Parlamentarierin ihren russischen Kollegen außerdem vor, Bürgerrechte, Medien und Wahlen untergraben zu haben.
Delegierte aus Moskau durften einreisen
Das zweitägige Treffen der Versammlung fällt mit dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine zusammen, die am 24. Februar 2022 begann. Obwohl Dutzende Länder Visaverweigerungen für russische Abgeordnete gefordert hatten, ließ Österreich neun Delegierte aus Moskau einreisen. Sechs davon sind laut dem Außenministerium mit EU-Sanktionen belegt.
Aus Protest gegen die russische Teilnahme nahmen ukrainische Parlamentarier nicht an dem Treffen teil. Sie reisten jedoch nach Wien, um in bilateralen Gesprächen für die Suspendierung der russischen Vertreter in der Parlamentarischen Versammlung zu werben.
In der Sitzung verlas ein slowakischer Abgeordneter eine Rede der ukrainischen Delegation, in der die russischen Delegierten als Kriegsverbrecher bezeichnet werden. Ihre Anwesenheit sei „eine Beleidigung für die Opfer ihrer Gräueltaten“, hieß es. Litauische Abgeordnete blieben der Tagung aus Solidarität ebenfalls fern.
Medien wegen Sorge vor „Propaganda“ ausgeschlossen
Für Protest hatte im Vorfeld auch die Entscheidung gesorgt, Medien von der Tagung auszuschließen. Der Vizepräsident der Versammlung, Michael Georg Link, erklärte das nun mit der Sorge vor einer „riesigen Propagandashow“ durch russische Medien.
Das Aussperren von Journalistinnen und Journalisten sei in der Tat nicht gut, so der deutsche Bundestagsabgeordnete (FDP), der zwischen 2014 und 2017 das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau geleitet hatte. Er könne auch verstehen, dass Journalisten gegen ihren Ausschluss protestierten. Es sei das keine ideale Lösung , die sich zudem auf keinen Fall wiederholen dürfe.