NEOS will die von der Partei erwirkte Sondersitzung des Nationalrats morgen dazu nützen, die Erarbeitung einer neuen Sicherheitsdoktrin im kommenden Halbjahr einzufordern.
Weiters soll in diesem Zeitraum der Ausstieg aus russischem Gas vollzogen werden, verlangte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger heute bei einer Pressekonferenz. Ferner avisierte Generalsekretär Douglas Hoyos einen runden Tisch zur Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik.
Kritik an russischen Gaslieferungen
Was die österreichische Position im Ukraine-Krieg angeht, zollte Meinl-Reisinger zwar der Regierung Anerkennung für die Unterstützung der Ukraine. Gleichzeitig prangerte sie an, dass Österreich weiter zu 71 Prozent Gas aus Russland bezieht: „Wir finanzieren den Aggressor weit mehr, als wir das Opfer unterstützen.“
Dabei hätte es durchaus Alternativen wie langfristige Lieferverträge mit Norwegen gegeben. Noch dazu sei der Anteil der Erneuerbaren in Österreich im vergangenen Jahr sogar zurückgegangen, so die NEOS-Vorsitzende, die hier einen deutlichen Ausbau und eine Diversifizierung hin zu Wind- und Solarenergie forderte.
„Zeitenwende in Österreich nicht angekommen“
Von der sicherheitspolitischen Ausrichtung her sieht sie Österreich im Gegensatz zum Rest Europas unbeweglich: „Die Zeitenwende ist in Österreich nicht angekommen.“ Sie habe das Gefühl, man hoffe noch immer darauf, dass man nach dem Krieg einfach zum alten Status zurückkehren könne.
Die Neutralität werde mit Nostalgie wie Mozartkugeln und Lipizzaner verteidigt, doch: „So nostalgische Referate schützen uns nicht und bieten uns keine Sicherheit.“ Daher lädt NEOS die anderen Parteien sowie die Unterzeichner eines Briefes von Repräsentanten aus allen möglichen Politikfeldern, die eine offene Debatte über die Neutralität fordern, zu einem runden Tisch ins Hohe Haus.