Trotz des angekündigten Kurswechsels der neuen italienischen Rechtsregierung von Giorgia Meloni in der Migrationspolitik nimmt die Zahl der Ankünfte Geflüchteter in dem Mittelmeerland stark zu. 12.667 Geflüchtete sind seit Anfang des Jahres nach Seefahrten über das Mittelmeer in Italien eingetroffen, das ist ein Höchststand. Im Vergleichszeitraum 2022 waren es noch 5.273 und damit halb so viele, wie aus heute veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums hervorgeht.
Noch nie waren in den ersten zwei Monaten eines Jahres so viele Geflüchtete in Italien eingetroffen. Das bringt die regierenden Rechtsparteien, die im Wahlkampf einen Stopp der Flüchtlingsankünfte versprochen hatten, unter Rechtfertigungsdruck.
Umstrittene Gesetze
Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi erklärte, dass die Zahl der Geflüchteten noch höher gewesen wäre, hätte die Regierung Meloni seit ihrem Amtsantritt im Oktober nicht die Zusammenarbeit mit Libyen und Tunesien gestärkt.
Die Rechtsaußen-Politikerin Giorgia Meloni hat im Oktober die Amtsgeschäfte in Rom übernommen. Im Wahlkampf hatte Meloni eine Seeblockade vor Nordafrika gefordert, um Geflüchtete an der Einreise zu stoppen. Mit mehreren umstrittenen Gesetzen versucht die Regierung seit ihrem Amtsantritt, den Einsatz privater Seenotretterinnen und -retter im Mittelmeer zu erschweren.