„Das Recht des Stärkeren darf nicht über die Stärke des Rechts siegen. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen.“ Das erklärte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bei einer außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) heute anlässlich des Jahrestages des russischen Einmarsches in der Ukraine.
„Seit 365 Tagen sind wir Zeugen unsäglichen menschlichen Leids, Millionen Vertriebener und enormer Zerstörung. Es scheint, dass Russland in seinem neoimperialistischen Machtstreben keine Grenzen mehr kennt“, sagte Schallenberg laut dem der APA übermittelten Redetext.
Die Überschreitung der Grenzen der Ukraine, eines souveränen Staates, mit Panzern und Raketen sei eine eklatante Überschreitung aller Grenzen des Völkerrechts und der UNO-Charta, so der Außenminister.
Appell an Moskau
Seit Tag eins der russischen Aggression stehe Österreich in ungeteilter und unverbrüchlicher Solidarität an der Seite der Ukraine, betonte Schallenberg, der an die Verantwortlichen in Moskau appellierte: „Lassen Sie die Waffen ruhen. Beenden Sie das menschenverachtende Blutvergießen. Ziehen Sie Ihre Truppen aus der Ukraine ab.“
„Mir ist bewusst, dass dieser Appell seit 365 Tagen in den Gängen des Kreml verhallt. Doch gerade als Mitglieder der OSZE sind wir angehalten – vielmehr: ist es unsere Pflicht –, die Tür der Diplomatie nicht zuzuschlagen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verdienen einen gerechten und dauerhaften Frieden“, fügte Schallenberg hinzu.