Zehntausende Menschen haben in Mexiko gegen eine vom linkspopulistischen Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador angestoßene Reform demonstriert, die den Einfluss der unabhängigen Wahlbehörde (INE) drastisch beschneiden soll.
Die unter dem Motto „Mi voto no se toca“ (Meine Stimme wird nicht angetastet) Demonstrierenden tauchten den zentralen Zocalo-Platz in der Hauptstadt Mexiko-Stadt gestern (Ortszeit) in Weiß und Rosa, die Farben der INE.
Auch in anderen Städten der zweitgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas kam es zu Kundgebungen zugunsten des Wahlinstituts, wie die Zeitung „Milenio“ berichtete. Der Senat hatte in der Nacht auf Donnerstag (Ortszeit) die Reform verabschiedet, mit der die Wahlbehörde drastisch verkleinert und ihr Budget gekürzt werden soll. Die Zustimmung des Präsidenten gilt als Formsache.
Dem INE zufolge sollen etwa zahlreiche regionale Stellen für die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Wahlen abgeschafft werden. Nach Ansicht der Opposition würde damit die Organisation freier Wahlen in Mexiko gefährdet. Die Wahlbehörde selbst und die Opposition kündigten an, die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regeln vor dem Obersten Gerichtshof prüfen zu lassen.