In dem zwischen Österreich, Italien und Deutschland seit Jahren schwelenden Transitstreit hat Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) ihren italienischen Amtskollegen Matteo Salvini (Lega) vor einem Treffen morgen in Schweden zur Mitarbeit an Lösungen aufgefordert.
Sie zeigte sich gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ (Montag-Ausgabe) „extrem verärgert“, weil außer Klagsdrohungen auf EU-Ebene von Italien „wenig bis gar nichts kommt“. „So können wir das nicht angehen. Alle sind gut beraten, weniger zu poltern und mehr an Lösungen zu arbeiten“, so Gewessler. „Italien muss zu den Gesprächen zurückfinden. Sich nur an der EU oder anderen Ländern abzuputzen – so kann es nicht weitergehen.“
Hoffen auf „gemeinsame Achse“
Sie setze nach wie vor „Hoffnungen“ in den Trilog zwischen Österreich, Italien und Deutschland – obwohl Salvini zuletzt mit dem deutschen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine „gemeinsame Achse“ in Brüssel geschmiedet habe. Die beiden Politiker hatten sich gegen die in Tirol verhängten Lkw-Fahrbeschränkungen ausgesprochen.
„Was ich nicht mehr ununterbrochen hören will, ist, dass es kein Problem gibt. Es gibt eines“, sagte Gewessler. Man habe in Tirol mehr Lkw-Alpenquerungen als im gesamten restlichen Alpenraum. Insbesondere das von den Nachbarn heftig kritisierte Nachtfahrverbot stehe „nicht zur Diskussion“, denn es sei eine „wirksame Maßnahme, um die Bevölkerung zu schützen“.