Eine Delegation des rumänischen Parlaments ist heute nach Wien gekommen, um Gespräche zur Überwindung der österreichischen Blockade des Schengen-Beitritts des Landes zu führen. „Wir wollen ausloten, ob wir in Österreich noch einen verlässlichen Partner haben und ob es gelingt, einen Fahrplan zu erstellen“, sagte der Leiter der Delegation, Ex-Außenminister Titus Corlatean, vor Journalistinnen und Journalisten in Wien. In Österreich ortetet er „Zögerlichkeit“ bei der Wiederaufnahme des Dialogs.
Gegen Vermischung von Schengen und Migration
Ziel der Gespräche sei es, „gegenseitiges Vertrauen wiederherzustellen und die Brücken zwischen beiden Staaten, die ziemlich beschädigt wurden, wiederaufzubauen“, so der Vorsitzende des außenpolitischen Komitees im rumänischen Senat heute bei einer Pressekonferenz beim Verband der Auslandspresse in Wien. Dabei könne auch über das Thema Migration gesprochen werden, es sei aber wichtig, dass die beiden Themen nicht vermischt würden, betonte er.
„Ernsthafter Schaden“ durch Veto
Das Veto Österreichs gegen die Aufnahme Rumäniens in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum habe „ernsthaften Schaden“ angerichtet, kritisierte der Delegationsleiter. Neben dem Schaden für die bilateralen Beziehungen habe der „unvorhersehbare“ Schritt Österreichs innenpolitische Konsequenzen in Rumänien, indem antieuropäische Kräfte befeuert werden. „Die Rumänen fühlen sich gedemütigt“, das habe auch politische Folgen.
„Aber wir wollen nicht, dass sich die antieuropäische Stimmung in unserem Land ausbreitet“, warnte Corlatean und verwies darauf, dass im kommenden Jahr in Rumänien insgesamt vier Wahlen – die EU-Wahl sowie Kommunal-, Parlaments- und Präsidentenwahlen – geplant seien. Daher sei es wichtig, dass es noch in diesem Jahr konkrete Schritte in puncto Schengen gebe, so der Delegationsleiter.
Groß sei auch der wirtschaftliche Schaden für Rumänien durch den verzögerten Schengen-Beitritt, das betreffe auch österreichische Firmen. Die langen Schlangen wartender Lkws an den Grenzen hätten nicht zuletzt negative Auswirkungen auf die Umwelt, so Corlatean.