Für die Bundes-SPÖ gibt die Landtagswahl nach längerer Zeit und dem schlechten Abschneiden in Niederösterreich Ende Jänner wieder die Möglichkeit eines Erfolgserlebnisses. Zwar scheint es schwierig zu werden, die 47,9 Prozent bei der Wahl 2018 zu wiederholen, Platz eins mit großem Vorsprung scheint mit Blick auf die Umfragen aber sicher.
Am prognostizierten Wahlsieg werden wahrscheinlich auch die mitten im Wahlkampf losgetretenen neuen Spekulationen rund um die Führung der Bundes-SPÖ nichts ändern. Ärgerlich war es für die Sozialdemokraten wohl dennoch, dass vor einigen Tagen neue Gerüchte die Runde machten, laut denen SPÖ-Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil der Parteichefin Pamela Rendi-Wagner offene Konkurrenz machen könnte.
Kaiser bleibt Kärnten wohl erhalten
Doskozil selbst meinte am Mittwoch, er sehe derzeit keine sich zuspitzende Führungsdebatte – aber in Hinblick auf die nächste Nationalratswahl werde es „Diskussionen geben“, meinte er. Mit einer Mitgliederbefragung hätte er kein Problem. Die momentane Diskussion wolle er nicht befeuern, „aus Loyalität Kärnten und Salzburg gegenüber“, so der Landeshauptmann.
Das erwartet solide Ergebnis der SPÖ in Kärnten sollte die Führungsdebatte wenigstens nicht noch weiter anheizen. Und bleibt Kaiser – wie erwartet – Landeshauptmann, werden vielleicht auch jene Stimmen verstummen, die ihn beharrlich auch für eine Führungsrolle in der Bundes-SPÖ nennen, obwohl er selbst Ambitionen in diese Richtung immer wieder zurückwies.
Traditionell schwieriges Terrain für ÖVP
Für die Kanzlerpartei ÖVP ist Kärnten ein traditionell schwieriges Terrain, mit rund 15 Prozent wurde man 2018 Juniorpartner der SPÖ in der Landesregierung. Die Umfragen stehen für die Volkspartei nicht ganz rosig, wie auch Parteichef Karl Nehammer bei seinem Besuch am Aschermittwoch eingestand. Allerdings ist auch die Erwartungshaltung der ÖVP in Kärnten weit niedriger als bei den vergangenen beiden Wahlen in Tirol und Niederösterreich, wo es darum ging, die haushohe politische Vorherrschaft zu verteidigen.
Verluste für die ÖVP wären wohl vor allem für die Stimmung schlecht – und als Probegalopp für die nächste, für die Partei wohl wichtigere Landtagswahl in Salzburg im April. Martin Gruber, Landesparteichef und Spitzenkandidat der ÖVP, versuchte sich im Wahlkampf als bürgerliche Mitte zu präsentieren und sich gleichzeitig scharf von rechts und links abzugrenzen.
FPÖ auf Platz zwei erwartet
Für die FPÖ geht es darum, den Erfolgslauf der vergangenen Landtagswahlen fortzusetzen. Tatsächlich werden ihnen leichte Gewinne und der sichere Platz zwei vorhergesagt. An Ergebnisse wie seinerzeit unter Jörg Haider kommt man freilich nicht mehr heran. Ganz offenbar wenig Freude hatte die Partei auch damit, dass die eigene Jugendorganisation im Wahlkampf mit einer Warnung von einer „Slowenisierung“ Kärntens einen diplomatischen Eklat mit dem Nachbarland ausgelöst hatte.
Spitzenkandidat Erwin Angerer, Bürgermeister von Mühldorf und Nationalratsabgeordneter, ist erst seit 2021 Chef der Landespartei. Für ihn ist die Aufgabe etwas schwerer als für jene von Landesparteichefs in anderen Bundesländern, da in Kärnten mehrere Parteien im selben Stimmenpool fischen.
Team Kärnten als Sonderfall in Österreich
Das Bündnis für Kärnten (BFK), ein Wahlbündnis, in dem vor allem die Reste des BZÖ vertreten sind, und Vision Österreich, ein Produkt einer MFG-Abspaltung, dürften nicht die ganz große Konkurrenz für die Freiheitlichen sein. Doch dann gibt es noch das Team Kärnten – und dieses könnte sogar der ÖVP den dritten Platz streitig machen. Parteichef Gerhard Köfer war langjähriger SPÖ-Nationalrat und Bürgermeister von Spittal an der Drau, ehe er zu Frank Stronachs Partei wechselte.
Nach dem bundesweiten Ende des Team Stronach konnte Köfer sein Team Kärnten erfolgreich positionieren und schaffte 2018 nach 2013 den Wiedereinzug in den Landtag. Köfer ist seit 2021 auch wieder Bürgermeister in Spittal, mit dem Ex-FPÖ-Politiker Christian Scheider stellt die Partei auch den aktuellen Bürgermeister Klagenfurts.
Schwierige Aufgabe für Grüne und NEOS
Für die Grünen soll Spitzenkandidatin Olga Voglauer den Wiedereinzug den Landtag schaffen – was freilich auch für die Bundesgrünen ein wichtiger Erfolg wäre. Kärnten ist das einzige Bundesland, in dem die Partei nicht im Landtag vertreten ist. Laut Umfragen sollte die Fünfprozenthürde nicht ganz einfach zu nehmen sein. Das gilt auch für NEOS mit Spitzenkandidat Janos Juvan.
Teuerung, Flughafen und Windräder
Geprägt war der Wahlkampf von Themen, die ganz Österreich beschäftigen, allen voran die Teuerung. Laut einer SORA-Umfrage unter Wählerinnen und Wähler stand das Thema ganz oben auf der Liste, gefolgt von Umwelt und Asyl – mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Innerhalb Kärntens sorgte vor allem der Flughafen Klagenfurt für politische Debatten: Die ÖVP möchte den 2018 teilprivatisierten Airport zurückkaufen, was die SPÖ ablehnt. Bei der Elefantenrunde der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten am Dienstag drehte sich überraschend viel rund um Windräder, aber auch Arbeitskräftemangel und Asyl waren Themen – mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Wahl 23: Diskussion der SpitzenkandidatInnen zur Landtagswahl in Kärnten
In der großen Fernsehdiskussion diskutierten die Spitzenkandidatin bzw. die Spitzenkandidaten von SPÖ, FPÖ, ÖVP, Team Kärnten, Grünen und NEOS.
Wahlschluss um 16.00 Uhr
Knapp 430.000 Kärntnerinnen und Kärntner sind wahlberechtigt. Rund 25.000 davon nutzten bereits den Vorwahltag am 24. Februar, um ihre Stimme abzugeben. Alle anderen haben bis 16.00 Uhr am Sonntag Zeit, das zu tun. Kurz nach Schluss der Wahllokale wird eine erste Trendrechnung von SORA im ORF geben, spätestens am Abend sollte der Ausgang der Wahl feststehen. Bis zum amtlichen Endergebnis könnte es allerdings dauern: Werden sehr viele Briefwahlstimmen abgegeben, könnte sich die Auszählung bis Montag oder Dienstag ziehen.