Nach mehrmonatiger Blockade ist das montenegrinische Verfassungsgericht wieder funktionsfähig. Das Parlament hat am Montag mit notwendiger Zweidrittelmehrheit drei Verfassungsrichter bestätigt, ein weiterer Kandidat aus den Reihen der Minderheitengruppen hat allerdings nicht die notwendige Stimmenzahl erhalten. Über ihn soll in einer zweiten Abstimmung entschieden werden. Das Verfassungsgericht soll aus sieben Mitgliedern bestehen.
Seit September des Vorjahres gab es allerdings nur drei Richter – das Gericht konnte so seinen Aufgaben nicht nachkommen. Die nun erfolgte Einigung von Regierung und Opposition erfolgte kurz vor den Präsidentschaftswahlen am 19. März.
Auf Twitter begrüßte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) die Nachricht aus Montenegro. Die Ernennung der drei Richter sei „ein wichtiger Schritt zur Beendigung der politischen Blockaden und zur Beschleunigung des Weges zur EU“, postete Schallenberg.