Die Vereinten Nationen (UNO) wollen dem Bürgerkriegsland Libyen dabei helfen, noch in diesem Jahr Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten.
Der UNO-Gesandte für den Maghreb-Staat, Abdoulaye Bathily, sagte dem Sicherheitsrat gestern, er wolle mit einer Initiative „die Organisation und Abhaltung“ von Wahlen 2023 ermöglichen. Zu diesem Zweck werde er ein „hochrangiges Steuerungsgremium“ einrichten.
Chaos seit dem Tod Gaddafis
Das Gremium wäre zuständig für den „rechtlichen Rahmen und zeitlich gebundenen Fahrplan“ der Wahlen, sagte Bathily. Zudem solle es daran arbeiten, bei der Sicherheit und einem Verhaltenskodex für die Kandidaten eine Einigung voranzutreiben. Die Maßnahme würde unter anderem Institutionen, wichtige Politiker, zivilgesellschaftliche Organisationen und Sicherheitsakteure zusammenbringen, erläuterte der UNO-Gesandte.
In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Zwei Regierungen ringen um die Macht in dem nordafrikanischen Land, bewaffnete Milizen und ausländische Söldner bekämpfen sich.