In Israel haben heute neue landesweite Proteste gegen die geplante Justizreform begonnen. Eine Gruppe von Armeeangehörigen blockierte in der Früh vorübergehend die zentrale Verbindungsstraße zwischen Tel Aviv und Jerusalem, wie die Zeitung „Haaretz“ berichtete.
Im Verlauf des Tages sind in zahlreichen Städten wieder Protestaktionen und Märsche geplant. Der Justizausschuss im Parlament will heute über Teile der Reform abstimmen.
Nach Plänen der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchstgerichts aufzuheben. Außerdem soll die Politik bei der Ernennung von Richterinnen und Richtern mehr Einfluss erhalten.
Gesetzesentwurf: Premier schwerer absetzbar
Im Parlament steht eine erste Abstimmung über einen Gesetzesentwurf auf dem Programm, der es deutlich schwerer machen, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Dafür wäre dann eine Dreiviertelmehrheit im Parlament notwendig. Außerdem wäre eine Amtsenthebung nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe möglich.
Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara warnt, diese Änderung könne zu „absurden Situationen“ führen. Sie schüfe ein „schwarzes Loch“, weil sie jegliche juristische Aufsicht verhindere.