Nach knapp fünf Jahren verzichtet nun auch das Innenministerium auf den Posten des Generalsekretärs. Helmut Tomac, der drei Jahre den Machtposten bekleidete, übernimmt mit heute die Leitung der Landespolizeidirektion Tirol. Das Ressort bestätigte auf ORF.at-Anfrage, dass die Funktion nicht nachbesetzt wird.
Die Auflösung des Generalsekretariats sei indirekter Bestandteil jener Organisationsänderung des Innenministeriums, die mit 1. Juli 2022 in Kraft gesetzt wurde. Mit Ablauf Februar 2023 sei sie festgesetzt worden, sagte ein Ressortsprecher. Nun sollten auch „Feinjustierungen der Geschäftsteilung“ möglich sein.
Die Aufgaben, die Generalsekretär Tomac innehatte, würden „auf die thematisch zuständigen Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Referate“ übergehen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte die personelle Entscheidung vor wenigen Monaten angekündigt.
Ministerien ohne Generalsekretär
Seit April 2000 haben alle Ministerien die Möglichkeit, einen solchen Generalsekretär zu installieren – im Außenministerium war das früher der Fall. Zunächst nur mit koordinierenden Aufgaben ausgestattet, erhielt die Funktion unter der ÖVP-FPÖ-Regierung ab dem Jahr 2018 mehr Befugnisse. Mit der Vorgesetztenfunktion können sie seitdem auf die Verwaltung einwirken.
Das Innenministerium ist nicht das erste Ressort, das Abstand vom Generalsekretär nimmt. Im vergangenen Sommer hatte bereits das Finanzministerium den Posten gestrichen. Man benötige ihn nicht mehr, hieß es sinngemäß. Ein paar Monate später wurde bekannt, dass das Gesundheitsministerium auf die Funktion bis auf Weiteres verzichtet, weil man ohnehin gut aufgestellt sei.
Nachdem Generalsekretärin Eva Wildfellner das Ministerium verlassen hatte, kündigte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im Jänner an, die Funktion nicht mehr zu vergeben. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) besetzte den Posten in ihrem Ressort gar nicht.
Bekannte Namen für den Posten
Sowohl der Rechnungshof als auch die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) hatten die Funktion des Generalsekretärs kritisiert. Der Posten befinde sich rechtlich in einer Grauzone, die Besetzung sei intransparent, und die Aufgaben ähnelten jenen des Ministerbüros.
Freilich war der Posten in der Vergangenheit insbesondere durch diverse Chats von Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid in Verruf geraten. Von größerer Bekanntheit sind auch die früheren Generalsekretäre Christian Pilnacek (Justizministerium), Peter Goldgruber (Innenministerium) und Dieter Kandlhofer (Verteidigungsministerium).