Auf eine schnelle Ratifizierung des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland hat die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novak heute via Facebook gedrängt. Ihrer Ansicht nach sei die Aufnahme beider Länder in das Verteidigungsbündnis in der gegenwärtigen Lage begründet. Novak vertraue dabei auf eine möglichst baldige „weise Entscheidung“ der Parlamentsabgeordneten.
Das ungarische Parlament beginnt heute nach einer Verzögerung von rund einem halben Jahr mit der Debatte über die Ratifizierung der NATO-Beitritte Schwedens und Finnlands. Zur Abstimmung soll es in der zweiten März-Hälfte kommen.
Zuvor entsendet das Parlament zeitnah eine Delegation nach Schweden und Finnland zwecks „notwendiger klärender Gespräche“, wie der ungarische Außenminister Peter Szijjarto betont hatte. Als Grund für die Reise der Delegation nannte der Minister weiter die „Gespaltenheit“ innerhalb der Fraktion der Regierungspartei FIDESZ hinsichtlich dieser beiden NATO-Beitrittskandidaten.
Für die Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Verteidigungsbündnis hatten bis Ende September des Vorjahres 28 der 30 NATO-Staaten gestimmt. Nur Ungarn und die Türkei blockieren bisher die Ratifizierung, erinnerten ungarische Medien.