Die deutsche Regierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, durch neue Vorschriften die zivile Seenotrettung im Mittelmeer zu behindern. „Wir wollen sie nicht behindern, sondern wir wollen sie sicher machen“, betonte ein Sprecher des FDP-geführten Verkehrsministeriums heute in Berlin.
Die von der Neuregelung betroffene Schiffsklasse sei originär nicht dafür gedacht, eine größere Zahl von Schiffbrüchigen an Bord zu nehmen.
Eine vom Ministerium angepeilte Änderung der Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) sieht strengere Vorschriften für kleine Schiffe vor. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, über den das ARD-Magazin „Monitor“ berichtet hatte und der auch der dpa vorliegt.
Rettungsorganisationen kritisieren, dass die neuen Auflagen für sie zu teuer seien und sie ihre Rettungsaktionen im Mittelmeer einschränken oder komplett einstellen müssten. Dort kentern immer wieder überfüllte Flüchtlingsboote.
Der Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, lediglich sechs Schiffe der Seenotretter seien von der geplanten Neuregelung betroffen. Zudem sei man noch in einem sehr frühen Stadium der Gesetzgebung und darüber hinaus im engen Kontakt mit den Hilfsorganisationen. In den Gesprächen gehe es etwa um Übergangsfristen und Ausnahmeregeln.