Länder wie Deutschland könnten künftig deutlich mehr EU-Geld bekommen, wenn sie schnell dringend benötige Munition in die Ukraine liefern. In einem gestern bekannt gewordenen Diskussionspapier schlägt die EU-Kommission vor, den Mitgliedsstaaten im Fall von zügigen Lieferungen bis zu 90 Prozent der Kosten aus EU-Mitteln zu erstatten. Bislang lag die Rückerstattungsquote bei entsprechenden Anträgen in der Regel bei deutlich niedrigeren Werten.
Die Staaten seien angehalten, insbesondere rasch Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter zur Verfügung zu stellen, heißt es in dem Papier, das der dpa vorliegt und über das zunächst der „Spiegel“ berichtete. Der Transfer müsse aus bestehenden Beständen oder für die Lieferung anstehenden Aufträgen erfolgen.
Das Geld für die Rückerstattung soll demnach aus der Europäischen Friedensfazilität kommen. Bei ihr handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert. Bisher wurden 3,6 Milliarden Euro freigegeben. Für Munitionslieferungen will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell laut dem Dokument die Freigabe einer weiteren Milliarde Euro vorschlagen.