Bei Protesten gegen den geplanten Umbau der Justiz der ultrarechten Regierung in Israel ist es gestern zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden gekommen. In Tel Aviv blockierten Protestierende nach Angaben eines Journalisten der Nachrichtenagentur AFP mehrere Straßen, die Polizei ging mit Blendgranaten, Wasserwerfern und berittenen Beamten gegen sie vor.
Etwa 39 Menschen seien festgenommen worden, so die Polizei. Der Sprecher eines Krankenhauses der Stadt sprach gegenüber der AFP von elf verletzten Demonstrierenden, die in die Klinik eingeliefert worden seien.
Abstimmung über kontroverses Gesetzesvorhaben
Während die Menschen auf die Straße gingen, stimmten die israelischen Abgeordneten über das jüngste kontroverse Gesetzesvorhaben der Regierung ab, das die Möglichkeiten zur Amtsenthebung des Ministerpräsidenten einschränkt. Gegnerinnen und Gegner des Gesetzes sagen, dass das Vorhaben darauf abzielt, Netanjahu zu schützen, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft.
„Das Recht zu demonstrieren ist nicht das Recht, das Land zu blockieren“, sagte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu im Fernsehen und warf den Demonstrierenden vor, „eine rote Linie“ überschritten zu haben. „Ein souveräner Staat kann keine Anarchie tolerieren“, so Netanjahu weiter. Schon zuvor hatte er seine Unterstützung für die Polizei unterstrichen, „die gegen Gesetzesbrecher vorgeht, die das tägliche Leben israelischer Bürger stören“.
Netanjahu für Umbau, Kritiker sehen Angriff auf Rechtsstaat
Die Justizreform ist ein zentrales Vorhaben der am weitesten rechts stehenden Regierungskoalition der Geschichte Israels, an der ultraorthodoxe und rechtsextreme Parteien beteiligt sind.
Netanjahu stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Nach Netanjahus Argumentation hat die Judikative in Israel derzeit zu viel Macht. Kritikerinnen und Kritiker sehen in der geplanten Reform hingegen einen Angriff auf den Rechtsstaat.