Der Nationalrat hat gestern eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP) beschlossen, mit den Stimmen aller Fraktionen außer der FPÖ. Die Genehmigung von Vorhaben der Energiewende soll damit beschleunigt werden. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich abends im Parlament – wie auch schon morgens nach dem Ministerrat – begeistert von den „wirklich guten Nachrichten für die Erneuerbaren in unserem Land“.
Die Novelle des UVP-Gesetzes sieht vor, dass Verfahren künftig effizienter abgewickelt und unnötige Doppelprüfungen vermieden werden.
Lobend äußerte sich die Generalsekretärin von Österreichs Energie, Barbara Schmidt: „Die Novelle enthält zahlreiche Verbesserungen zur Beschleunigung von Energiewendeprojekten“, wurde sie in einer Aussendung zitiert.
Gemeindebund überlegt Klage
Kritik an der Novelle kam hingegen vom Niederösterreichischen Gemeindebund. Dieser sieht in der Regel, laut der künftig auch ohne Flächenwidmung eine UVP-Bewilligung möglich ist, einen „Anschlag auf die Gemeindeautonomie“ und einen „Verfassungsbruch, weil damit die örtliche Raumordnungskompetenz der Gemeinden, die in der Verfassung festgeschrieben ist, ausgehebelt wird“, so NÖ-Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl laut Aussendung. Der niederösterreichische Gemeindebund will eine Verfassungsklage prüfen lassen.
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Die Umweltorganisation VIRUS hingegen bezeichnete genau die Bestimmung zur Flächenwidmung als „vom Ansatz her genial“, zeigte sich aber auch besorgt, dass sie wegen der kompetenzrechtlichen Eingriffe „bei erster Gelegenheit zeitraubend beim Verfassungsgerichtshof landen werde“. Generell sei die Novelle aber „kein Ruhmesblatt“ und bringe Verschlechterungen im Verfahrensrecht und neuerliche Rechtsunsicherheiten.