Nach der SPÖ und den Grünen hat heute NEOS seinen Fraktionsbericht im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss präsentiert. Auf 105 Seiten will der Bericht über das im Ausschuss zutage Gebrachte resümieren, aber auch „zeigen, wie man die Sümpfe der Korruption, in denen die ÖVP gewandert ist, trockenlegen kann“, sagte Fraktionsführerin Stephanie Krisper bei der Präsentation des Berichts.
Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss – den NEOS eigentlich gerne „Rechtsstaat-Untersuchungsausschuss“ oder „Saubere-Politik-Untersuchungsausschuss“ genannt hätte – führte zwar zu einigen Rücktritten, das sei aber nur kurzfristig. Langfristig braucht es laut Krisper dringend Reformen.
NEOS fordert neben künftig öffentlichen Übertragungen von U-Ausschüssen, einem Informationsfreiheitsgesetz und einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt „Concours“, also Auswahlverfahren nach europäischem Vorbild für die Vergabe von öffentlichen Posten.
Eine Kommission, externe Kontrolle durch Berater und öffentliche Hearings sollen zu mehr Transparenz in der Postenvergabe und schließlich dazu führen, dass „die Bestqualifizierten den Job bekommen“, sagte der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak.