In Georgien regt sich Widerstand gegen ein umstrittenes Gesetz, das die Südkaukasus-Republik Kritikerinnen und Kritikern zufolge in Richtung Russland abdriften lassen könnte. Demonstrierende störten heute eine Anhörung vor einem Ausschuss im georgischen Parlament zum Vorstoß für ein Gesetz gegen „ausländische Agenten“, der von der Regierungspartei Georgischer Traum unterstützt wird. Von georgischen Medien veröffentlichtes Bildmaterial zeigt auch körperliche Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Abgeordneten und Politikern der Regierungspartei.
Dem Entwurf zufolge sollen Nichtregierungsorganisationen und Medien, die mindestens 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, verpflichtet werden, sich in ein Register „ausländischer Agenten“ aufnehmen zu lassen. Bei Zuwiderhandlungen werden Geldstrafen fällig.
Das Vorhaben ähnelt einem 2012 in Russland eingeführten Gesetz, das Ende 2022 verschärft wurde. Kritiker befürchten ein noch stärker politisch motiviertes Vorgehen der russischen Justiz gegen Oppositionelle und Andersdenkende.