Die Stadt Wien will nicht auf eigene Faust eine Mietpreisbremse umsetzen, sondern fordert eine bisher fehlende bundesweite Lösung für die bald womöglich stark ansteigenden Richtwertmieten. Bei rund 100.000 Gemeindewohnungen könnte die Bundeshauptstadt selbst tätig werden, berichtete „Wien heute“ gestern Abend. Der rechtlich mögliche Verzicht wird demnach nicht in Anspruch genommen. Die Stadt will eine allgemeine Lösung für Österreich.
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„Es liegt in der Verantwortung des Bundes, das entsprechende Gesetz zu ändern“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Bürgermeister Michael Ludwig und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (beide SPÖ) gegenüber „Wien heute“. Die Stadt Wien wolle „keine Insellösungen. Die Mieterinnen und Mieter in ganz Österreich brauchen eine allgemeingültige Lösung, damit die ständigen inflationsbedingten Mietpreiserhöhungen den Menschen in Österreich nicht weiter über den Kopf wachsen.“
Möglichkeiten der Stadt Wien bei Mietpreisreduktion
Im April steht eine weitere Erhöhung der Richtwertmieten um 8,6 Prozent an. Davon betroffen sind neben Altbaugebäuden auch 100.000 Gemeindewohnungen in Wien. Auf Bundesebene gibt es noch keine Einigung auf eine Mietpreisbremse, und auch die Stadt will in ihrem eigenen Wirkungsbereich nicht tätig werden.
275.000 Wohnungen in Wien haben Richtwertmieten, bei den 100.000 Gemeindewohnungen könnte die Stadt die drohende Erhöhung von 8,6 Prozent per 1. April abwenden, nachdem es bisher keine Bundesregelung gibt. ÖVP und Grüne konnten sich vorerst nicht einigen, eine Lösung scheiterte – zumindest vorerst – in der vorigen Woche. Gestern kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ein „Gesamtpaket“ an, allerdings ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Der Volkspartei geht es auch um Maßnahmen bei der Grunderwerbssteuer.