Die FPÖ hat heute ihren Fraktionsbericht im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss präsentiert. Er trägt den Titel „Kurz-Schluss – Die ÖVP und die organisierte Korruption“ und bereitet auf 107 Seiten das aus Sicht der FPÖ im U-Ausschuss zutage Gebrachte aus.
„Die ÖVP agierte dabei wie ein Politvampir: Immer wenn wir Licht ins schwarze Dunkel gebracht haben, ist sie zu Staub zerfallen“, resümierte Fraktionsführer Christian Hafenecker bei der Präsentation.
Hafenecker spart nicht mit Kritik
Mit der „Selbstbedienungsmentalität“ der ÖVP müsse Schluss sein, die Republik „auf Werkseinstellung zurückgesetzt werden“, sagte Hafenecker. Und das werde wohl nur gehen, wenn „die Volkspartei von den Hebeln der Macht entfernt wird“.
Mit der derzeitigen ÖVP, die aus den Erkenntnissen des U-Ausschusses keine Lehren gezogen habe, sei „kein Staat zu machen“, sagte Hafenecker mit Blick auf die nächste Nationalratswahl.
Klar geworden sei durch den U-Ausschuss, dass das „schwarze System“ des „tiefen Staates“ auf drei Säulen stehe: dem Justizministerium mit dem „System Pilnacek“, dem Finanzministerium, wo „Superreiche und ÖVP-Spender Steuerprivilegien erhalten, Stichwort: Sigi Wolf“, und dem Innenministerium. Die „Kloibmüller-Chats“ würden zahlreiche Interventionen des Innenministeriums zeigen, so Hafenecker.
„Kasköpfle-Affäre“ in Vorarlberg
Allein das letzte Jahr habe gezeigt, wie korrupt die ÖVP sei. Die „Kasknöpfle-Affäre“ in Vorarlberg, die zur „Blitzerkrankung“ von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) geführt habe, die „Speckknödel-Camorra“ um die Tiroler Jungbauern und der „Skandal um den oberösterreichischen Seniorenbund“ – dem Hafenecker keinen regionsspezifischen Titel gab – hätten gezeigt, wie sich ÖVP-nahe Vereine bedienen würden.
Insgesamt seien es fast drei Millionen Euro aus dem Fonds für Non-Profit-Organisationen, die an der ÖVP zuzurechnende Vereine gegangen seien und zurückbezahlt werden müssen, so Hafenecker.