Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) versucht seit Monaten erfolglos, an die interne Kommunikation des Kanzleramts in der Umfragencausa zu kommen. Die Finanzprokuratur legt sich quer, weil die Anordnung nicht konkret definiere, welche Dokumente von welchen Personen sicherzustellen sind. Die WKStA hat indes bereits im Dezember beim Bundesrechenzentrum (BRZ) eine zweite Sicherstellungsanordnung – diesmal mit konkreten Namen – erlassen, schreibt der „Kurier“ gestern.
Anordnung mit Liste von 107 Namen
Konkret hat die WKStA laut dem Onlinebericht in der Anordnung eine Liste von 107 Namen (bei teilweiser Mehrfachnennung) an das auch für die elektronische Bundesverwaltung zuständige BRZ übermittelt, deren Mails im Zeitraum von 19. Dezember 2019 bis 6. Oktober 2021 sie verlangt.
Betroffen sind dabei laut „Kurier“ neben den Mailadressen der engsten Kommunikationsberater, Social-Media-Beauftragten und Regierungssprecher von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch Pressemitarbeiter von Familienministerin Susanne Raab und von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP).
Die WKStA gehe davon aus, dass etwa gelöschte Mails der früheren Kurz-Pressesprecher Gerald Fleischmann und Johannes Frischmann bei anderen Mitarbeitern der diversen Presseabteilungen noch vorhanden sind und „für die Sachverhaltsaufklärung zur Umsetzung des ‚Beinschab-Tools‘ sichergestellt werden können“, so der „Kurier“. Durchgeführt wurde diese zweite Sicherstellungsanordnung noch nicht, das BRZ begründet das mit der komplexen Umsetzung.
Bei der Umfragenaffäre geht es um den Verdacht, dass Mitglieder der ÖVP um Kurz als damaligem Außenminister beginnend mit dem Jahr 2016 rechtswidrig Budgetmittel des Finanzministeriums genutzt haben sollen, um gefälschte Meinungsumfragen erstellen zu lassen und diese in der Tageszeitung „Österreich“ platziert zu haben. Ziel soll es gewesen sein, auf diesem Wege die öffentliche und die ÖVP-parteiinterne Meinung zu beeinflussen, um Kurz den Aufstieg zum ÖVP-Obmann und Bundeskanzler zu ermöglichen.