Die russische Staats- und Militärführung wird sich nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eines Tages für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantworten müssen. Das sei zentrales Thema einer internationalen Konferenz gestern in Lwiw gewesen, an der auch Vertreterinnen und Vertreter der EU und anderer europäischer Institutionen beteiligt waren, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.
Zentrales Thema sei „die Verantwortung Russlands und seiner Führung – die persönliche Verantwortung – für Aggression und Terror gegen unser Land und unser Volk“ gewesen, betonte Selenskyj. „Und wenn sie zur Rechenschaft gezogen werden, wird die Gerechtigkeit wiederhergestellt werden.“
„Wir sammeln Maximum an Unterstützung für das Tribunal“
Die Ukraine bemüht sich seit Monaten, mit ihren Unterstützern einen internationalen Gerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals für Nazi-Kriegsverbrecher zu bilden, vor dem sich führende Vertreter Moskaus für den Krieg gegen das Nachbarland verantworten sollen. Nach Selenskyjs Angaben befassten sich Generalstaatsanwälte und Justizminister aus verschiedenen Ländern in Lwiw mit diesem Thema.
„Wir sammeln ein Maximum an Unterstützung für das Tribunal über die russische Aggression gegen die Ukraine“, sagte Selenskyj. „Wir tun alles, um sicherzustellen, dass der Internationale Strafgerichtshof bei der Bestrafung russischer Kriegsverbrecher erfolgreich ist, und dass unsere nationalen Strafverfolgungs- und Justizbehörden für gerechte Urteile gegen alle russischen Mörder und Folterer sorgen.“
Den Plänen für dieses von Kiew angestrebte Tribunal fehlen aber bisher wirksame Maßnahmen, mit denen die politische und militärische Führung Moskaus auf die Anklagebank gebracht werden könnte.