Israel: Erneuter Massenprotest gegen Justizumbau

Zehntausende Menschen sind gestern in mehreren Städten Israels erneut als Protest gegen den umstrittenen Justizumbau auf die Straße gegangen. In der Küstenmetropole Tel Aviv kam es zu einer Großkundgebung, nach Medienberichten nahmen daran rund 160.000 Demonstrierende teil. Auch in anderen Städten wie Haifa und Netanja kam es zu Protesten.

Demonstranten in Tel Aviv
Reuters/Amir Cohen

Die Proteste begannen friedlich. Von der Polizei veröffentlichte Aufnahmen zeigten jedoch später, wie Demonstranten in Tel Aviv Absperrungen durchbrachen und bei Straßenblockaden Feuer entzündeten. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

Der Justizumbau schreitet trotz heftiger Proteste großer Teile der Bevölkerung immer weiter voran. Nach Plänen der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.

Das Gesetzesvorhaben könnte dem Regierungschef auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der bereits seit längerer Zeit gegen Netanjahu läuft. Netanjahu hatte kürzlich für Empörung gesorgt, als er einen Vergleich zwischen den Demonstranten gegen die Reform und gewalttätigen Siedlern zog, die nach einem Anschlag in der palästinensischen Stadt Huwara schwere Zerstörungen angerichtet hatten.