China hat angekündigt, seine Verteidigungsausgaben in diesem Jahr um 7,2 Prozent auf 1,55 Billionen Yuan (224 Mrd. US-Dollar) zu erhöhen. 2022 waren es 7,1 Prozent des Staatshaushalts. Zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses warnte Regierungschef Li Keqiang heute in Peking vor zunehmenden globalen Unwägbarkeiten.
In seinem Rechenschaftsbericht rief er vor den 3.000 Delegierten zur Modernisierung der Streitkräfte auf, die „ihre Kampfbereitschaft stärken und ihre militärischen Fähigkeiten verbessern“ sollten. „Die Streitkräfte sollten die militärische Ausbildung und Vorbereitung in allen Bereichen intensivieren, neue Leitlinien entwickeln und mehr Energie auf das Training unter Kampfbedingungen aufbringen“, sagte der Ministerpräsident in seiner Rede vor dem Kongress.
„Unsicherheiten im externen Umfeld sind auf dem Vormarsch“, so Li vor den 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Als Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft in diesem Jahr gab der Premier „rund fünf Prozent“ vor. Schon im Vorjahr waren 5,5 Prozent Wachstum angestrebt worden, doch wurde das Ziel wegen der Belastungen durch CoV-Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests letztlich verfehlt. So konnten 2022 nur drei Prozent erreicht werden – die zweitschlechteste Wachstumsrate seit 1976.
Wirtschaftliche Erholung im Zentrum
Li betonte, dass die wirtschaftliche Erholung Vorrang vor Fiskaldisziplin habe. Entsprechend soll das Budgetdefizit heuer drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, um 0,2 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. „In diesem Jahr ist es wichtig, der wirtschaftlichen Stabilität Priorität einzuräumen“, sagte der Regierungschef. Insbesondere müssten Maßnahmen ergriffen werden, um den Konsum wieder anzukurbeln. Heuer sollen zwölf Millionen Arbeitsplätze in den Städten geschaffen werden, um eine Million mehr als im Vorjahresplan vorgesehen. Die Arbeitslosenquote soll 5,5 Prozent betragen, die Inflation drei Prozent.
Nach dem Ende der Null-Covid-Politik vor drei Monaten rechnet der Premier nach eigenen Worten mit einer deutlichen Erholung der Wirtschaft. Er warnte aber vor Unberechenbarkeiten in der Weltwirtschaft und politischem Druck. „Die globale Inflation bleibt hoch, das Wachstum der Weltwirtschaft und des Handels verliert an Dampf“, sagte Li. „Externe Versuche, China zu unterdrücken und einzudämmen, eskalieren“, sagte der Premier – ein kaum verhohlener Hinweis auf die USA, denen in Peking unterstellt wird, Chinas Aufstieg in der Welt behindern zu wollen.
Sorge wegen Taiwan-Konflikt
Die Steigerung der Militärausgaben hatte am Vortag ein Sprecher des Volkskongresses mit „komplexen Herausforderungen für die Sicherheit“ und Chinas „Verantwortung als große Macht“ begründet. Angesichts der zunehmenden Drohungen Pekings gegen die demokratische Inselrepublik Taiwan, umstrittenen Territorialansprüche Chinas im Ost- und Südchinesischen Meer und der gestiegenen Rivalität mit den USA wird der verstärkte Ausbau des chinesischen Militärs mit Sorge betrachtet.
Kein Wort zu Ukraine-Krieg
Auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ging der Premier in seinem rund einstündigen Rechenschaftsbericht mit keinem Wort ein. Vor einer Woche hatte China ein Positionspapier zum Krieg vorgelegt, das international enttäuschte, weil es keine neue Initiative zu einer Beilegung des Konflikts erkennen ließ. Es ist auch nicht erkennbar, dass China seinen Einfluss auf Russland nutzen will. Seit Beginn der Invasion vor einem Jahr gibt China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vielmehr Rückendeckung.
Im Mittelpunkt der bis 13. März dauernden Tagung des Volkskongresses steht die Neubildung der Regierung. Parteichef Xi Jinping wird seine Macht weiter konsolidieren, indem enge Vertraute aufrücken. Er soll am Freitag für eine dritte Amtszeit als Präsident bestätigt werden – das hat es in China so noch nicht gegeben.
Nach zwei Amtszeiten zieht sich hingegen der 67-jährige Premier Li Keqiang aus Altersgründen zurück. Er gehörte auch nicht zum Lager von Xi. Zum neuen Regierungschef wurde der frühere Parteichef von Schanghai, Li Qiang (63), auserkoren, dessen Berufung am Samstag gebilligt werden soll.