Bei der Parlamentswahl in Estland zeichnet sich ein neuer Rekord beim E-Voting ab. Bis zum Wahltag heute hat nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission in Tallinn fast ein Drittel der Wahlberechtigten in dem baltischen EU- und NATO-Land die Möglichkeit zur vorzeitigen elektronischen Stimmabgabe per Internet genutzt – so viele wie nie zuvor. Darunter waren auch Staatspräsident Alar Karis und Regierungschefin Kaja Kallas.
„Jeder kann frei entscheiden, wie er bei den Wahlen abstimmen möchte. Ich vertraue dem E-Staat und dem E-Voting genauso wie allen anderen E-Services, von der Bank bis zum Finanzamt. Mein Appell ist einfach: Gehen Sie wählen!“, schrieb Karis in dieser Woche auf Facebook nach seiner Onlinewahl in einer Dorfbibliothek in der Gemeinde Polva.
Estland ist das erste Land, das die Stimmabgabe per Internet bei politischen Wahlen zulässt.
Kallas-Partei lag in Umfragen vorne
In Umfragen vor der Wahl lag die wirtschaftsliberale Reformpartei von Ministerpräsidentin Kallas vorne. Die seit 2021 als erste Frau an der Regierungsspitze Estlands stehende Kallas gilt als eine der resolutesten Unterstützerinnen der Ukraine in Europa.
Die 45-Jährige führt gegenwärtig eine Dreierkoalition mit den Sozialdemokraten und der konservativen Partei Isamaa an. Ob sich dieses Bündnis trotz hoher Zustimmungswerte für Kallas an der Macht halten kann, ist unklar.
Im Mittelpunkt des Wahlkampfs standen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf die nationale Sicherheit sowie sozialpolitische Themen.