Bei der deutschen Kabinettsklausur in Meseberg hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch keine Einigung im Streit über das für 2035 geplante Aus für Verbrennerfahrzeuge verkünden können.
Das Thema sei „kurz angesprochen“ worden, sagte von der Leyen gestern nach ihrem Besuch bei der Klausurtagung der deutschen Regierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg. „Wir sind dort in einem konstruktiven Dialog.“ Die Verhandlungen sollten „so schnell wie möglich“ abgeschlossen werden.
Verschiebung von geplantem Aus
Die EU hatte den für kommende Woche geplanten Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschieben müssen. Grund ist eine Vetodrohung des deutschen Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP). Er pocht darauf, dass Verbrennungsmotoren, die mit E-Fuels betrieben werden, also synthetischen Kraftstoffen, von dem Verbot ausgenommen werden.
Von der EU-Kommission gebe es „volle Unterstützung für das Prinzip der Technologieoffenheit“, sagte von der Leyen, schränkte aber gleichzeitig ein: „Aber das muss auch immer in Balance mit unseren klimapolitischen Zielen stehen.“ Dieses Gleichgewicht müssten sich beide Seiten nun „erarbeiten“.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigte, dass in der Frage „konstruktive Diskussionen im Gange“ seien. Aus seiner Sicht geht es „gar nicht um dissente Fragen“, sondern um die Frage, welche Perspektive Fahrzeuge hätten, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden. „Und das ist eine so lösbare Aufgabe, dass wir alle ganz zuversichtlich sind.“