Kärnten-Wahl läutet nächste Runde ein

Rendi-Wagner machte – extra nach Klagenfurt gereist – auch kein Hehl aus ihrer Enttäuschung über den Ausgang der Landtagswahl: „Es ist ein Ergebnis, das schmerzt“, sagte sie. Die Verluste erklärt sie sich einerseits damit, dass wegen der Krisen alle regierenden Landesparteien Stimmen verloren hätten.

Andererseits schade aber auch die Führungsdiskussion in der Bundes-SPÖ. Doch diese wird wohl kaum verstummen – im Gegenteil. Die Debatte nahm noch am Wahlabend vor allem in den Medien Fahrt auf, auch wenn Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch im ORF sagte, man werde nicht zulassen, dass Debatten von außen in die Partei getragen werden.

Kaiser wollte Lage beruhigen

Landeshauptmann Peter Kaiser übernahm persönlich die Verantwortung. In der ZIB2 auf die Führungsdebatte angesprochen, wich er eher aus. Rendi-Wagner sei Parteichefin, dazu gebe es keine Debatte. Mehr Unterstützung für sie wollte er aber nicht anbieten: Er hab mit der SPÖ in Kärnten nach der Wahlniederlage genug zu tun. Er habe mit einem respektableren Ergebnis auch zur Beruhigung der SPÖ insgesamt beitragen sollen. „Das sei nicht gelungen, das tut mir leid.“

Scharfe Kritik an Doskozil aus Vorarlberg und Tirol

Die lauteste Stimme kam am Sonntag aus dem kleinsten Bundesland: Die Vorarlberger Landesparteichefin Gabriele Sprickler-Falschlunger meinte in Richtung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil (SPÖ), es sei ihr „vollkommen unverständlich, wie man so unsolidarisch sein kann und jedes Mal vor einer Wahl eine parteiinterne Diskussion befeuert“. Sie beteuerte, zu 100 Prozent hinter Rendi-Wagner zu stehen. Auch aus Wien kam Rückendeckung – mehr dazu in wien.ORF.at.

Ganz ähnlich formulierte es die Tiroler Vizeparteichefin Selma Yildirim. Es könne nicht angehen, dass Doskozil seit Längerem zu Sitzungen der SPÖ-Bundesgremien „nicht kommt und demokratische Entscheidungen nicht akzeptiert“, so Yildirim – mehr dazu in tirol.ORF.at.

Am Sonntag hielt man sich in der Rendi-Wagner gegenüber kritischen burgenländischen Landespartei noch zurück. Am Montag sagte Doskozil am Rande einer Pressekonferenz, dass die Verluste der Kärntner SPÖ natürlich nicht angenehm seien. Es werde deshalb interne Diskussionen in der Partei geben – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

Salzburgs Landeschef David Egger, der die nächste Wahl zu schlagen hat und eher dem Doskozil-Lager zugerechnet wird, beklagte hingegen den „Schlingerkurs“ der SPÖ in der Asyldebatte, wollte aber keine Personaldiskussion.

Der Landesparteivorsitzende der SPÖ Steiermark, Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang, reagierte bestürzt auf das Ergebnis der SPÖ Kärnten. Er bezeichnete das Abschneiden in einer ersten Reaktion als „harten Schlag“. „Die Verluste für die Sozialdemokratie schmerzen sehr, das Ergebnis wird natürlich genau zu analysieren sein“, sagte Lang. Zu möglichen Konsequenzen auf Bundesebene wollte sich Lang nicht äußern – mehr dazu in steiermark.ORF.at

Medien sehen Rendi-Wagner wanken

Medien sehen Rendi-Wagner einmal mehr schwer angeschlagen: Sie wanke, befand der „Standard“, für sie werde es richtig eng, meinte der „Kurier“. Und die „Presse“ ortete Zündstoff für den SPÖ-Führungsstreit. Doch dafür müsse es erst einen mehrheitsfähigen Herausforderer geben, analysierte Peter Filzmaier in der ZIB2. Doskozil sei das jedenfalls noch nicht, dafür polarisiere er in der Partei zu stark.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Zudem spricht einiges dafür, dass man innerhalb der SPÖ in den nächsten Wochen versucht, die Debatte zu zügeln. Denn am 23. April steht mit Salzburg die nächste Landtagswahl auf dem Programm, ein offener Streit würden die Chancen der SPÖ dort weiter schmälern.

Doch sollten auch hier weitere Verluste eingefahren werden, könnte der Führungsstreit bei den Sozialdemokraten offen ausbrechen. Denn die nächsten großen Wahlen stehen regulär erst im nächsten Jahr an – dann geht es aber um viel: Im Frühjahr steht die Wahl zum EU-Parlament auf dem Programm, im Herbst wird der Nationalrat neu gewählt.