Unter Bundesparteichef Karl Nehammer (ÖVP) war es überhaupt das erste Landtagswahlergebnis mit einem Plus. In Niederösterreich und in Tirol fuhr die ÖVP jeweils ein sattes Minus von knapp zehn Prozent ein. „Es ist natürlich ein Erfolgserlebnis für die Partei, man kann auch von einer gewissen Beruhigung innerhalb der Basis sprechen“, so Expertin Stainer-Hämmerle. Für die kommende Landtagswahl in Salzburg dürften sich die Funktionäre und Funktionärinnen zwar nicht zu viel erhoffen, aber „ein Plus wirkt immer motivierender als ein Minus“.
In den Umfragen vor der Landtagswahl hatte die ÖVP schwächer abgeschnitten – mehr dazu in kaernten.ORF.at. In einer für die „Kleine Zeitung“ erhobenen Umfrage wurde die SPÖ mit 43 Prozent ausgewiesen, die FPÖ mit 23 Prozent, das Team Kärnten mit 13 Prozent und die ÖVP mit elf Prozent.
Am Wahlabend landete die SPÖ bei 38,9 Prozent, die FPÖ bei 24,6 Prozent, das Team Kärnten bei 10,1 Prozent und die ÖVP bei 17 Prozent. Man habe die Stimmung hinsichtlich der ÖVP „schlicht und ergreifend nicht eingefangen“, sagte Meinungsforscher Peter Hajek am Montag.
FPÖ Kärnten wieder freiheitlicher Spitzenreiter
Von einer „Trendwende“ bei der ÖVP wollte Stainer-Hämmerle allerdings nicht sprechen. „Das Ergebnis in Kärnten ist gut, aber wir dürfen nicht vergessen, dass zwei andere Parteien Stimmen gewinnen konnten“, so die Politikwissenschaftlerin von der Fachhochschule Kärnten. Einen „Schub“ würde die Bundes-ÖVP nur bekommen, wenn die SPÖ keinen Koalitionspartner findet und die restlichen Parteien ÖVP-Kärnten-Chef Martin Gruber zum Landeshauptmann bestimmten. „Das ist zwar nicht unmöglich, aber schon sehr unwahrscheinlich“, sagte sie.
Wählerströme nach Kärntner Landtagswahl
Das Institut SORA hat sich die Wählerströme der Kärntner Landtagswahl angesehen. Die SPÖ musste bei der Landtagswahl herbe Verluste hinnehmen.
Während die SPÖ rund neun Prozent im Vergleich zur Wahl 2018 einbüßte, gewannen ÖVP und FPÖ jeweils 1,6 Prozent dazu, wobei die ÖVP ein zusätzliches Mandat erhält. Die FPÖ reüssierte in impfskeptischen Gemeinden besonders – mehr dazu in kaernten.ORF.at. Das Team Kärnten von Spitzenkandidat Gerhard Köfer gilt als eigentlicher Gewinner der Wahl. Die Partei legte um 4,4 Prozent zu und zieht nun mit insgesamt fünf Mandaten in den Landtag ein. Bei der Wahl 2018 waren es zwei Sitze weniger.
Für die FPÖ sei das Wahlergebnis in Kärnten „gut“, so Stainer-Hämmerle. „Das geheime Wahlziel war, dass man wieder die stärkste Landesgruppe innerhalb der Freiheitlichen wird, und das hat man nun erreicht.“ In dieser internen Rangliste führt wieder die FPÖ Kärnten mit 24,5 Prozent, dahinter folgt mit 24,2 Prozent die FPÖ in Niederösterreich. „Man hätte bestimmt mehr holen können, aber das Team Kärnten fischte im blauen Teich, also bei den Unzufriedenen.“
Wer mit wem?
Mit dem Resultat gehen sich mehrere Koalitionsvarianten aus. Die SPÖ könnte die bestehende Regierung mit der ÖVP weiterführen, was laut Stainer-Hämmerle auch am naheliegendsten ist. Allerdings wären auch eine SPÖ-FPÖ- und eine SPÖ-Team-Kärnten-Koalition möglich. Die Politikwissenschaftlerin geht allerdings nicht davon aus, dass SPÖ-Kärnten-Chef Peter Kaiser diese Optionen in Betracht zieht. „Da spielt schon auch der Bund mit. Da müsste sich bei der Bundes-FPÖ einiges ändern“, so Stainer-Hämmerle. „Und mit Köfer kann Kaiser auf einer persönlichen Ebene nicht.“
Eine Koalition aus FPÖ, ÖVP und Team Kärnten schloss sie nicht aus, aber eine solche Variante wäre öffentlich schwierig zu argumentieren. „Es ist Usus, dass die stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stellt“, sagte Stainer-Hämmerle. Aber natürlich sei es für alle Parteien attraktiver, in der Regierung zu sitzen. Schwierigkeiten würde es aber nicht nur inhaltlicher Natur geben, sondern auch bei der Frage: „Wer soll am Ende den Landeshauptmann stellen?“ Laut einer Wahltagsbefragung von SORA und ISA im Auftrag des ORF wäre eine Koalition aus SPÖ und ÖVP allerdings am beliebtesten – mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Die SPÖ Kärnten würde den Landeshauptmannsessel wohl nur verlieren, wenn Kaiser vor einer Koalitionsbildung zurücktritt. Einen solchen Schritt hatte er aber bereits ausgeschlossen. Der Landeshauptmann kündigte Gespräche mit allen Parteien „auf Augenhöhe“ an. „Wenn es mit der ÖVP zu einer Neuauflage der aktuellen Koalition in Kärnten kommt, wird er bleiben“, so Stainer-Hämmerle. Aufgrund des Alters von Kaiser, der dieses Jahr 65 wird, werde sich aber früher oder später die Frage nach einer Amtsübergabe stellen.