Eine unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestelle für vermutete bzw. behauptete Polizeiübergriffe war Teil des türkis-grünen Koalitionsabkommens, im Oktober 2020 hat das Innenministerium die Schaffung einer solchen für die erste Jahreshälfte 2021 angekündigt.
Heute und somit zwei Jahre später gaben ÖVP und Grüne im Rahmen einer Pressekonferenz im Parlament die Einrichtung einer „Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe“ bekannt.
Gesetzesentwurf in kommenden Wochen
Mit der Schaffung einer neuen, unabhängigen Beschwerdestelle sorge man für einen echten Paradigmenwechsel im Umgang mit Gewalt- und Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei. „Damit bekommen die Opfer von Polizeigewalt endlich die Möglichkeit, sich an eine Stelle außerhalb der klassischen Polizeistruktur zu wenden“, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne).
Mit der neuen Ermittlungsstelle – ein entsprechender Gesetzesentwurf soll in der kommenden Woche in Begutachtung gehen – sei „eine seriöse, gründliche und unverzügliche Aufarbeitung“ bei Vorwürfen in Richtung Polizeigewalt gewährleistet.
Eingerichtet werden soll die neue Ermittlungsstelle im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) und damit einer Einrichtung des Innenministeriums. Kritik an der von Zadic, dem Sicherheitssprecher der ÖVP, Christian Stocker, dem grünen Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr und Bundespolizeidirektor Michael Takacs präsentierten Stelle kam umgehend.
Kritik von Amnesty International
Die Ansiedelung einer vorgeblich unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle im BAK, sohin im Bereich des Innenministeriums, sieht die Menschenrechtsorganisation Amnesty International „äußerst problematisch“, da die Stelle unter der Weisungsbefugnis des Innenministers stehe und damit nicht das Kriterium der Unabhängigkeit erfülle.
Zadic betonte auf der Pressekonferenz die Unabhängigkeit des Beirats, in den man bewusst die Zivilgesellschaft eingebunden habe.
Auch NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, sagte, die Ansiedlung der Beschwerdestelle im Innenministerium sei problematisch. Die FPÖ betonte in einer Aussendung, dass natürlich „jeder Verdacht von rechtswidrigen Handlungen und unverhältnismäßigen Übergriffen durch Polizeibeamte rasch und schonungslos geklärt werden“ müsse. Die bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten würden jedoch völlig ausreichen. Auch die SPÖ ortete Verbesserungsbedarf.