Im georgischen Parlament haben sich Abgeordnete heute eine Prügelei geliefert. Grund war der Streit über ein von der Regierungspartei unterstütztes Gesetzesvorhaben, das sich nach Auffassung von Kritikerinnen und Kritikerin zu sehr an einer ähnlichen Gesetzeslage im benachbarten Russland anlehnt, die dort gegen die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien angewendet wird.
Das Handgemenge brach aus, nachdem der Vorsitzende des Rechtsausschusses offenbar den Chef der oppositionellen Vereinten Nationalen Bewegung geschlagen hatte. Der Ausschuss hatte über das umstrittene Gesetz debattiert.
Dieses sieht vor, Organisationen, die mindestens 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Außerdem müssen sie sich der Aufsicht durch das Justizministerium unterstellen. Bei Zuwiderhandlungen werden drakonische Geldstrafen fällig.