In Israel nährt Präsident Isaac Herzog Hoffnungen auf einen Kompromiss im Streit über die Regierungspläne für eine Justizreform, die seit Wochen zu Massenprotesten führen. Der eigentlich nur mit repräsentativen Aufgaben betraute Staatschef lud 100 führende Behördenvertreter zu einer Krisensitzung ein, um über eine Lösung zu beraten.
„Wir sind der Möglichkeit einer Einigung näher als je zuvor“, teilte Herzog heute in einer Erklärung mit, ohne Einzelheiten zu nennen. Hinter den Kulissen gebe es zu den meisten Punkten bereits Vereinbarungen.
Beide Seiten „beschwichtigen“
Es hänge nun von den Spitzen der rechtsreligiösen Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Opposition ab, „das Land und die Bürger über alles andere zu stellen“ und den Plan umzusetzen. Sein Vorhaben ziele darauf ab, beide Seiten zu beschwichtigen.
Netanjahus Gegnerinnen und Gegner werfen ihm und seiner Koalition vor, mit der Reform gezielt die Judikative schwächen zu wollen und die Demokratie zu untergraben. Die Regierung will mit der Reform unter anderem ihren Einfluss bei der Auswahl von Richtern stärken und die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken, Gesetze zu kippen.
Sie begründet das mit dem Vorwurf, der Gerichtshof werde von linksgerichteten Richtern dominiert, die sich aus politischen Gründen in Bereiche einmischten, die nicht in ihre Zuständigkeit fielen.