Wegen vom Golfemirat Katar spendierter Flüge und Hotelübernachtungen ermittelt die europäische Bürgerbeauftragte gegen die EU-Kommission. In einem Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen forderte die Bürgerbeauftragte Emily OʹReilly gestern Informationen darüber, wie die Behörde „mit Anträgen auf Geschäftsreisen ihrer leitenden Mitarbeiter umgeht, die von Dritten bezahlt werden“.
Zugleich forderte OʹReilly die Kommission dazu auf, ihre Regeln zu ändern und von Dritten bezahlte Reisekosten offenzulegen.
Gratisflüge für hohen Beamten
Konkret geht es bei der Untersuchung um Reisen des Leiters der Generaldirektion Mobilität und Verkehr – also den höchsten Beamten unter der zuständigen EU-Kommissarin Adina Valean. Er war dem Magazin „Politico“ zufolge seit 2015 mehrmals gratis in der Businessclass mit Qatar Airways geflogen. Vier dieser Flüge wurden von der katarischen Regierung oder Gruppen, die der Regierung nahestehen, bezahlt.
Einer Sprecherin der EU-Kommission zufolge wurden auch Kosten für Hotelübernachtungen übernommen. Zeitgleich verhandelte die EU-Kommission ein Flugabkommen mit Katar. Das werfe „die berechtigte Frage nach einer möglichen unzulässigen Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung der EU in diesem Bereich auf“, betonte OʹReilly.
Kommission: Geltende Regeln eingehalten
Wie ein Sprecher der EU-Kommission gestern erklärte, hielt sich der Beamte im vorliegenden Fall an alle geltenden Regeln. Er sei als Leiter der Generaldirektion dafür zuständig, mögliche Interessenkonflikte auch in solchen Fällen zu prüfen, die ihn selbst betreffen. Zugleich kündigte die Behörde an, die bestehenden Regeln verschärfen zu wollen.