Die Ukraine hat nach Monaten wieder einen Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros. Mit der Ernennung eines neuen Leiters habe sein Land nun alle „sieben Empfehlungen der EU“ für den Beginn von Beitrittsgesprächen erfüllt, erklärte gestern Regierungschef Denis Schmyhal. Das zeige „unsere Entschlossenheit, noch in diesem Jahr mit den Verhandlungen zu starten“.
Zum neuen Chef des Büros zum Kampf gegen die Korruption in der Ukraine wurde Semen Krywonos ernannt. Der in der Öffentlichkeit wenig bekannte 40-jährige Jurist leitete zuletzt eine Behörde für Architektur und Stadtplanung.
Laut dem Korruptionsbekämpfer Witalij Schabunin war Krywonos bisher noch nicht mit der Untersuchung von Korruption befasst. Zudem stehe er dem Präsidentenbüro nahe, kritisierte der renommierte Aktivist auf Facebook.
Brüssel hatte der Ukraine im Juni 2022 und damit vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs den Status eines Beitrittskandidaten verliehen. Gleichzeitig drängte die EU auf umfangreiche Reformen, darunter zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und des Kampfs gegen Korruption sowie auf die Umsetzung eines Gesetzes, das den Einfluss von Oligarchen mindern soll.