EU verhängt erstmals Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen

Kurz vor dem Internationalen Weltfrauentag hat die Europäische Union erstmals Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Minister der radikalislamischen Taliban in Afghanistan sowie gegen hochrangige russische Militär- und Polizeiangehörige, wie aus der Sanktionsliste hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Insgesamt verhängt die EU demzufolge Vermögens- und Einreisesperren gegen neun Verantwortliche und drei Institutionen. Die Sanktionen richten sich unter anderen gegen den afghanischen Minister für höhere Bildung, Neda Mohammed Nadim, sowie den Minister „für die Verbreitung der Tugend und Vorbeugung des Lasters“, Scheich Muhammad Khalid Hanafi. Die EU wirft den beiden Angehörigen der radikalislamischen Taliban vor, Frauen und Mädchen zu unterdrücken und systematisch von Schulen und Universitäten fernzuhalten.

Die russischen Verantwortlichen in Militär und Polizei sollen unter anderem Frauenproteste gegen den Ukraine-Krieg unterdrückt und teils sexuelle Gewalt gegen Demonstrantinnen ausgeübt haben. Auch Verantwortliche aus dem Sudan und aus Myanmar sowie ein Frauengefängnis im Iran stehen auf der Sanktionsliste, die heute mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten sollte.