Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) spricht sich gegen eine Aufweichung der EU-Fiskalregeln aus. Der Rahmen von drei Prozent jährlichem Defizit und 60 Prozent Gesamtschuldenstand soll beibehalten werden. „Wir müssen höllisch aufpassen, dass wir nicht in eine Vergemeinschaftung der Schulden kommen“, warnte Brunner gestern Abend bei einer Veranstaltung der Beratungsagentur C3.
Flexibilität ja, aber keine in Hinterzimmern ausgehandelten Sonderregeln für einzelne Staaten, so der Finanzminister. Eine Reform des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts steht derzeit auf der Agenda der EU-Kommission und der EU-Finanzministerinnen und -minister.
Österreich bewegt sich laut Finanzministerium bei der Verschuldung bis 2026 in Richtung 72 Prozent. Beim Defizit soll es gegen 1,5 oder 1,6 Prozent gehen. Im Vorjahr dürfte Österreich – nach Pandemiemaßnahmen und Antiteuerungshilfen – das Maastricht-Ziel von maximal drei Prozent verfehlt haben.
Rückkehr auf „nachhaltigen Budgetpfad“
Österreichs Zinszahlungen werden sich laut Brunner aufgrund der multiplen Krisen bis 2026 verdoppeln, man erwarte eine enorme Zinsbelastung im Budget. „Nicht helfen war keine Option. Aber wir können das auf Dauer nicht durchhalten.“
Brunner sprach sich für eine Abkehr vom „Nanny-Staat“ und eine Rückkehr auf einen „nachhaltigen Budgetpfad“ aus. „Wir müssen aufhören, Millionen mit Milliarden zu verwechseln.“