Die CoV-Hilfsagentur COFAG, die für die Abwicklung der meisten CoV-Unternehmensstaatshilfen zuständig ist, hat gewisse Auszahlungen gestoppt. Es geht um 0,4 Prozent aller 250.000 Antragsteller, wie der „Standard“ berichtete.
Bei den Antragstellern dürfte es allerdings eher um höhere Summen gehen, schließlich sind vornehmlich Unternehmensverbünde betroffen. Rückzahlungen drohen, sollen aber abgewendet werden.
„Der Standard“ berichtete über Reibereien mit der EU-Kommission über die Höhe der ab Frühjahr 2020 (bis Ende September 2022) gewährten Wirtschaftshilfen. Einigen sich Kommission und Finanzministerium nicht, müssten Firmen Staatshilfen zurückzahlen – die Republik will das aber noch im Sinne der Unternehmen richten.
Einzelfirma oder wirtschaftliche Einheit
Die Republik Österreich habe dem Zeitungsbericht zufolge im Zusammenhang mit der Gewährung von Zuwendungen wie Lockdown-Umsatzersatz, „Fixkostenzuschuss 800.000“, Ausfallsbonus und Verlustersatz nicht geprüft, ob die begünstigten Unternehmen eine wirtschaftliche Einheit (Unternehmensverbund) mit Tochter- oder Schwesterunternehmen bilden und dadurch der beihilferechtliche Höchstbetrag von 2,3 Millionen beziehungsweise zwölf Millionen Euro (beim Verlustersatz) überschritten wurde.
COFAG verweist auf laufende Gespräche
Von der COFAG hieß es auf APA-Anfrage, dass ihre Hilfen „gemäß den Richtlinien grundsätzlich auf das Einzelunternehmen abstellen“. Aber, so die COFAG weiter: Nachdem die Pandemiemaßnahmen bereits im Laufen bzw. abgeschlossen waren, sei die EU-Kommission an die Republik Österreich mit der Position herangetreten, dass in Bezug auf die beihilferechtlichen Höchstbeträge die Ebene des Unternehmensverbunds als wirtschaftliche Einheit (und nicht das gemäß Richtlinien begünstigte Einzelunternehmen) zu prüfen sei.
„Die Frage, ob und in welcher Weise die Unternehmensverbundbetrachtung maßgebend ist, ist derzeit Gegenstand von Gesprächen des Bundes mit der Europäischen Kommission.“
SPÖ mit Kritik
„Die Coronavirus-Wirtschaftshilfen der Regierung sowie die Abwicklung der Hilfszahlungen über die COFAG waren von Beginn an falsch aufgesetzt“, kritisierte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Die Sozialdemokraten hätten stets gewarnt vor „ungerechtfertigten Auszahlungen und Überförderungen“, wie sie nun im Raum stünden.